In Den Haag ist eines der bekanntesten Gebäude, nicht der Palast der niederländischen Königsfamilie, sondern der Friedenspalast. Vor der Tür weht die Flagge der UNO: Hier sitzen der Internationale Schiedsgerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof. Wir haben das Besucher*innenzentrum besichtigt. Und drüber nachgedacht, was der Laden bringt.
Warten mit Schulklassen
Als wir beim Friedenspalast ankamen, warteten wir erst mal zusammen mit ein paar Schulklassen auf den Bänken des großen Platzes vor dem Palast, in dessen Mitte eine kreisförmige Erhebung mit gepflegten, grünen Gras platziert worden war. Dahinter eröffnete sich der Blick auf das eiserne, schwarze Tor mit goldenen Verzierungen, das das Ende des weitläufigen Parkgeländes um den Friedenspalast herum markierte, und letztendlich auf den Friedenspalast selbst, der durch die Backsteinoptik auf mich wirkte wie ein sehr großes, prunkvolles Rathaus.
Was ist der Friedenspalast?
Der Friedenspalast gehört heute der UNO. Er ist Sitz des Internationalen Schiedsgerichtshof und des Internationalen Gerichtshofes. Man muss sich das so wie bei der Uni vorstellen: In der Stadtmitte gibt es schickes altes Gebäude, wo formell der Hauptsitz ist. Die eigentliche Uni und die eigentliche Arbeit wird in modernen Gebäuden irgendwo anders erledigt. So ist es auch hier.
Was ist der Schiedsgerichtshof?
Das Gebäude wurde von 1907 bis 1913 gebaut als Sitz des Ständigen Schiedsgerichtshof. Der amerikanische Industrielle Andrew Carnegie (1835-1919) bezahlte Bau fast im Alleingang. Den Schiedsgerichtshof gründeten 1889 und 1907 24 Staaten auf einer großen Friedenskonferenz. Diese Schiedsgericht konnten Staaten gemeinsam freiwillig anrufen um Streitfälle dort verhandeln zu lassen statt sich zu bekriegen. 1922 kam mit der Gründung des Völkerbundes der Internationale Gerichtshof dazu.
Kein Zutritt
Wir fanden heraus, dass das Gelände nicht von Besuchenden betreten werden durfte, und da das Besucherzentrum – ein kleines Gebäude links vom Toreingang – überraschend unspektakulär wirkte, suchten wir noch kurz nach anderen Möglichkeiten, wie man als Tourist hier, abgesehen vom schönen Anblick, noch etwas mehr erleben konnte. Es stellte sich aber heraus, dass das Besucherzentrum wohl die Hauptattraktion sein sollte, und so gingen wir hinein.
Von „Die Waffen nieder!“ zum Regenbogenfisch
Am Eingang konnte man verschiedene Bücher kaufen, z.B. „De wapens neer!“ („Die Waffen nieder!“) von Bertha von Suttner, „War and Peace“ von Tolstoy, „The Gospel of Wealth“ von einem Andrew Carnegie, und unerwarteterweise auch den Regenbogenfisch von Marcus Pfister. Nach einer Auffrischung der Geschichte vom Regenbogenfisch verstand ich allerdings deutlich besser, warum es Sinn ergibt, dieses Buch im Kontext des Friedenspalastes auszustellen. Allerdings fanden einige aus der Gruppe, dass die Metaphorik in der Geschichte nicht unbedingt den vermutlich angestrebten Punkt zum Ausdruck bringt, weil der Regenbogenfisch ja irgendwie dazu gezwungen wird, seine ganze Individualität aufzugeben, um in die Gemeinschaft zu passen, was beim Teilen von bspw. einem großen Erbe ja nicht der Fall wäre.
Führung per Audioguide
Die inhaltliche Ausstellung selbst wirkte zunächst etwas klein, und ohne weitere Informationen konnte man mit den Ausstellungsstücken nicht allzu viel anfangen. Wir wurden aber nach kurzer Zeit darauf aufmerksam, dass an der Kasse Headsets zum Ausleihen an einer Stange hingen, die sich durch einen QR-Code zu einer Website und Bluetooth mit den Handy verbinden ließen, sodass man seine eigene kleine Guided-Tour starten konnte.
Spannende Führung
Damit ausgerüstet gab es Infotexte, Audios und kurze Videos an jedem Ausstellungsabschnitt, wodurch man vielleicht 5-10 Minuten an jeder kleinen Station verbringen konnte. Die Exponate wirkten nun durchaus passend, und ich fand den Inhalt der Führung sehr spannend und gut umgesetzt.
Filme
Über die Gründungsgeschichte und den Bau des Palastes gab es bspw. zur Hälfte der Tour einen Film anzusehen (mit leider noch Putin inklusive), und als es zur Erklärung der Funktionsweise des internationalen Gerichtshofes und ständigen Schiedshofs kam, wurden jeweils zwei reale und erfolgreich bearbeitete Fälle mit kurzen Animationsfilmen vorgestellt, was alles für mich viel anschaulicher machte.
Der erste Fall
Der erste Fall, den der Ständige Schiedsgerichtshof behandelte war 1902 ein Streit zwischen Mexiko und USA. Die stritten über eine kirchliche Stiftung und wer davon profitieren sollte. Die USA bekamen Recht, Mexiko zahlte.
Artefakte
Es waren u.a. aber auch die Roben und Perücken der ersten Richter*innen ausgestellt, oder eine alte Ausgabe von Hugo Grotius „De jure belli ac pacis – libri tres“ (Drei Bücher über das Recht des Krieges und des Friedens“).
Inspirierende Ausstellung
Es wirkte auf mich, rückblickend nach der Ausstellung, sehr inspirierend, dass eine solche Idee wie der Friedenspalast und der internationale Gerichtshof nicht nur eine Idee im Kopf eines Menschen geblieben sind, sondern tatsächlich auf so einer weitreichenden Ebene umgesetzt wurden und regelmäßig zum Einsatz kommen. Die Vorstellung, dass Machthaber trotz der Existenz dieser Institutionen dennoch Kriege anfangen, scheint mir nun umso abstruser und unnötiger.
Freiwillig
Allerdings gibt es sicherlich bestimmt auch hier ein paar Punkte, die ich übersehe, denn erfahrungsgemäß hat ja alles, besonders in der Politik, auch immer ein paar Schattenseiten. Nach kurzer Onlinerecherche habe ich herausgefunden, dass es zwar natürlich den internationalen Gerichtshof gibt, jedoch alle Länder freiwillig entscheiden können, ob sie dessen Urteil annehmen (und auch umsetzen wollen).
Keine internationale Polizei
Eine Art internationale Polizei, die darauf achtet, dass auch tatsächlich nach den Urteilen gehandelt wird, existiert ja nicht. Zwar scheinen ein deutlicher Großteil der Länder, über dessen Angelegenheiten geurteilt wurde, sich auch wirklich an die Urteile zu halten, aber mir ist in diesem Zusammenhang tatsächlich eine Sache eingefallen, die mich in der Vergangenheit schon mal geärgert hat: Im Juli 2025 hat das IGH ein Gutachten veröffentlicht, in dem Klimaschutz zur völkerrechtlichen Staatenpflicht und zu einem Menschenrecht erklärt wurde. Damit wären Staaten also menschenrechtlich verpflichtet, Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten.
Verstoß ohne Konsequenzen?
Wenn man diesem Gedanken weiter folgt, würde eigentlich unsere aktuelle Regierung (und, mal mehr mal weniger, auch die Regierungen davor) gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie den Klimawandel nicht wirkungsvoll genug bekämpfen, oder Maßnahmen zum Klimaschutz sogar, wie aktuell, zurück fahren. So gesehen verstößt also unsere aktuelle Regierung gegen Menschenrechte (und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 auch gegen die deutsche Verfassung) und es passiert einfach nichts als Konsequenz?
Was bringt es?
Ich weiß, dass ich, als ich vor einiger Zeit von diesen Urteilen las, dachte, dass dieses ganze internationale Gericht doch überhaupt nichts bringt, wenn nach der Rechtsprechung keine Verbindlichkeiten und Folgen nach dem Fehlverhalten der betreffenden Staaten entstehen. Stattdessen werden gewaltfreie Aktivist*innen, die auf den Missstand aufmerksam machen, in bestimmten Bundesländern als Terrororganisation eingestuft und so schlecht behandelt, dass Amnesty International das Verhalten Deutschlands kritisieren muss…
Schwachstellen?
Wie dem auch sei, habe ich hier vermutlich nun eine Schwachstelle gefunden. Sicherlich gibt es davon noch ein paar weitere, aber auch noch mehrere Vorteile des Friedenspalastes und aller dort ansässigen Institutionen, die ich hier nicht zusammenfassen kann. Insgesamt war die Ausstellung jedoch sehr gelungen und interessant, und ich habe nach dem Besuch nun ein deutlich klareres und positiveres Bild vor Augen, wenn ich irgendwann mal wieder lese „Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden:..“.
Mehr Infos:
Was bedeuten die pseudoreligiösen Deko-Elemente des Friedenspalastes?
https://vernetzungpartizipation.org/was-bedeuten-die-pseudoreligioesen-deko-elemente-des-friedenspalastes/
Friede und Recht? Auf den Spuren der Alten Friedensbewegung:
https://vernetzungpartizipation.org/friede-und-recht-auf-den-spuren-der-alten-friedensbewegung/
Hinweis:
Die Veranstaltungsreihe „Wir und die EU“ wird von der Europäischen Union im Rahmen von Erasmus + als Jugendpartizipationsprojekt gefördert.
Das Projekt wird finanziert von der Europäischen Union. Der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autor:innen wieder. Die EU-Kommission und Jugend für Europa haften nicht für Folgen aus der Wiederverwendung.