Warum ist Den Haag heute so eine wichtige Stadt für internationale Organisationen und Konferenzen? Das liegt an einer fast vergessen Friedensbewegung im 19. Jahrhundert, die unglaublich erfolgreich war. So erfolgreich, dass ihre Spuren im internationalen Organisationsgefüge bis heute zu spüren sind. Eine Spurensuche.
Ursulas Europa-Kongress
Ursula von der Leyen will 2027 zu einem Europa-Kongress nach Den Haag einladen. Das kündigte die EU-Kommissions-Präsidentin eine Woche vor unserer Reise zu den EU-Behörden in Den Haag in ihrer aktuellen Rede zur Lage der Union in Brüssel im Europa-Parlament an. Sie sagte:
„Nach dem Krieg fand 1948 ein Europakongress statt. Die größten Denker unseres Kontinents fanden sich zusammen, um über die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit nachzudenken. Um diese europäische Idee weiterzudenken, die die unsrige ist. Als Gesellschaft müssen wir diese Fähigkeit wiedererlangen, Europa zu denken. Nächstes Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Rom. Zu diesem Anlass kündige ich heute an, dass wir einen neuen Europakongress ins Leben rufen werden.“
Der Geist der Alten Friedensbewegung
Jener Europakongress im Jahr 1948, über den wir noch sprechen werden, dessen Geist Ursula von der Leyen in ihrer Rede beschwört, stand in der Tradition und am Ende der Alten Friedensbewegung und ihrer „Internationalen Friedenskongresse“. Diese begründeten Den Haags Rolle als Standort für Konferenzen und internationale Organisationen.
Alte Friedensbewegung?
Alte Friedensbewegung? Sind diese Worte nicht Synonyme oder tautologisch? Nein, denn es gibt eine noch ältere Friedensbewegung. Diese bürgerliche Reformbewegung fand zwischen 1870 und 1914 statt. Zentrale Events fanden in Den Haag statt. Doch wie kam es dazu?
Gründung der London Peace Society 1816
Die industrielle Revolution brachte auch grausamere Kriege. Das Erleben oder Beobachten dieser Kriege und ihre Folgen für die einfachen Menschen bewegte einige Teile des Bürger*innentum. Bereits kurz nach den Napoleonischen Kriegen gründeten größtenteils Sklaverei-Abolitionist*innen und Quäker*innen die London Peace Society im Jahr 1816. Diese gab ab 1819 die Zeitschrift „The Herald of Peace“ heraus. Ihre Mitglieder organisierten den ersten „Internationalen Peace Congress“ in London im Jahr 1843.
Hochphase in den 1890ern
Es folgten Gründungen von Friedensgesellschaften in USA und Europa und es folgten Friedenskongresse in Brüssel (1848), Paris (1849), Frankfurt am Main (1850), London (1851), Manchester (1852) und Edinburgh (1853). Die Hochphase dieser Bewegung sind sind die 1890ziger Jahre. Die Kongresse versammeln Teilnehmer*innenzahlen um mittleren dreistelligen Bereich, sie vernetzen zu Hochzeiten etwa 3000 größtenteils begüterte Individuen mit enormen Einfluss.
Doppelter Bluff
Der Name der Kongresse ist zu diesem Zeitpunkt ein geschickter doppelter propagandistischer Bluff, den die heutige Friedensbewegung gerne zu kopieren versucht. Den der Name suggeriert, dass die Veranstaltungen „international“ wären. Dabei sind die Kolonien und alles, was nicht Europa oder USA ist, de facto ausgeschlossen. Und durch den Namen „Kongress“ suggerieren sie außerdem ein Anknüpfen an Veranstaltungen wie den Wiener Kongress von 1815 bis 1820, wo Staaten nach Kriegen neue Friedensordnungen verhandelten. Doch zu diesem Zeitpunkt sind bei den Kongressen NGO-Vertreter*innen noch unter sich.
Bürgerliche Ideologien prägen das Geschehen
Wie darf man sich das Gedankengut hinter den Kongressen vorstellen? Zunächst scharf anti-sozialistisch. Wir haben wir es wie heute auch in der Friedensbewegung größtenteils mit Bürger*innen zu tun, die wie selbstverständlich die bürgerlichen Ideologievorstellungen und das das Bürgertum prägende Gedankengut selbstverständlich teilen.
Fortschrittsglauben
So teilt die damalige Friedensbewegung wie selbstverständlich einen eurozentrischen Fortschrittsglauben. Der damaligen Ideologie zufolge laufe in der Weltgeschichte alles auf den europäischen Modernisierungsweg hinaus und Europa sei damit jetzt an der Krone der Zivilisation angekommen. Daraus leitete selbst die Masse des liberalen Bürgertums die Legitimation für Kolonialismus und Imperialismus ab.
Willkür einschränken
Das war bei der Friedensbewegung nicht anders, doch ihre Protagonist*innen leiteten vom Postulat des angeblichen Zenites der Zivilisation in Europa ab, dass die Staaten dieses Europas nicht nur die Beziehungen zu ihren Bürger*innen verrechtlichen und auf Willkür verzichten müssten, sondern auch die Beziehungen zueinander.
Einen Anstoß schaffen
Mit ihren angeblich Internationalen Kongressen wollte die damalige Friedensbewegung einen Anstoß, einen Katalysator, für diese Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen schaffen. Zu ihren Kongressen luden sie zunehmend, zunächst mit wenig, dann steigendem Erfolg, staatliche Vertreter*innen ein. Diese sollten dann, begleitet und unterstützt von den NGO-Vertreter*innen eine Versammlung bilden, und dauerhafte Struktur zur Wahrung des Weltfriedens bilden.
Ideen?
Konkreten Ideen waren Rüstungskontrollvorschläge, die Forderung nach Verhandlungen zur Erhaltung des Friedens und die Einrichtung von Schiedsgerichtshöfen, die Streitigkeiten zwischen den Staaten angeblich „vernünftig“ (noch so ein Wort aus der bürgerlichen Ideologie, das vor Patriarchat nur so trieft…) und zum Vorteil aller lösen.
Sozialistische Vorstellungen
Die Sozialist*innen jener Zeit hingegen argumentierten mit der marxistischen Vorstellung, dass unsere Gesellschaften aus Unterbau und Überbau bestünden. Ganz grob erklärt sind der Unterbau in dieser Vorstellung die Produktionsverhältnisse. Diese würden bestimmen, was geht: Da der Unterbau industriell herstelle, würden die Kriege auch industriell töten. Dagegen würden Recht und Gesetze nicht helfen. Denn diese seien der Sphäre des Überbaus zuzuordnen. Der Überbau forme sich nach dem Unterbau. Deswegen sei auch alle Reform bestenfalls Kosmetik, solange man den Unterbau, die Produktionsverhältnisse nicht ändere. Erst wenn die Produktionsverhältnisse kooperativ, gleichberechtigt und auf Augenhöhe gestaltet seien, ändere sich auch der Überbau und damit die Kriege. Diese theoretische Annahme und die scharfe Abgrenzung der bürgerlichen Friedensbewegung gegen alles Sozialdemokratische und Sozialistische bildete die Grundlage für das Entstehen des organisierten Antimilitarismus ab ca. 1890, der sich eher aus der Arbeiter*innenschaft speiste.
Unterschiede zu heute
Mit den klassischen Themen der heutigen Friedensbewegung war damals noch nicht viel los. Prägende Gesichter der Alten Friedensbewegung waren hohe Offiziere. Gerade in Deutschland war die Friedensbewegung bis in die 1970ger auch eine Veteranen-Organisation. Die Abschaffung des Militärs forderte kaum wer. Die Aktivist*innen der alten Friedensbewegung hielten mindestens den Verteidigungskrieg für gerechtfertigt. Kriegsdienstverweigerer galten auch in weiten Teilen der Friedensbewegung als Landesverräter*innen.
Vorbild Kolonialkonferenzen
Die Berliner Konferenz 1884, bei der die europäischen Staaten Afrika aufteilten und den Hochkolonialismus starteten, galt in Teilen der Alten Friedensbewegung als Vorbild, wie Staaten ihre Differenzen friedlich und ohne Krieg beilegen könnten. Der Schweizer Jurist Gustave Moynie (1826-1910), Mitgründer des Roten Kreuzes, der Internationalen Friedensliga und des bis heute bestehenden Institut de Droit international, trug maßgeblich zur Anerkennung der Ansprüche des Belgischen Königs Leopold II (1835-1909) bei. Er ließ sich sogar als erster „General-Konsul“ des rücksichtslos ausgebeuteten Kongo-Freistaats anheuern.
Sonderbarer Pazifismus
Auch die individuellen Vorstellungen der Beteiligten von Pazifismus verwundern heute mitunter. Alfred Nobel (1833-1896), schwedischer Industrieller und Spender des Friedens- und der anderen Nobelpreise, war mit Waffenhandel reich geworden. Andrew Carneggie (1835-1919), zu Lebzeiten drittreichster Mensch der Welt und Sponsor des Den Haager Friedenspalastes und diverser Internationaler Friedenskongresse, war berüchtigt dafür, seine Schergen auf streikende Arbeiter*innen schießen zu lassen. In der Lobpreisung für ihn im Friedenspalast steht das freilich nicht.
Ambivalenz
Die Ambivalenz dieses Gedankengutes wird gut bei den Gründer*innen der Olympischen Spiele sichtbar. In ihren Vorstellungen sollten junge Männer Sport treiben, da sie sonst für die Armeen nicht verwendbar sein; gleichzeitig solle die Jugend sich mittels des Sportes in Völkerverständigung üben und sich so friedlich miteinander messen statt Kriege zu führen. Beim Roten Kreuz ist es Ähnlich: Auf der einen Seite will man etwas tun gegen das Leiden der Verletzten, auf der anderen Seite hilft man den Nationalstaaten durch Verwundetenpflege dabei, Kriege führen zu können.
Peinliches aus Deutschland
Gerade in Deutschland schaffte es die Friedensbewegung es nicht, sich vom bürgerlichen Gedankengut ihrer Zeit zu emanzipieren. 1905 blamierte sich die Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) angesichts der Massaker nach Aufständen in Deutsch-Ostafrika darüber hinaus damit, dass sie Kolonialkriege eigentlich völlig ok fand, und sie nur ein bisschen netter haben wollte. Führende Vertreter der DFG lehnten 1918 den Waffenstillstand ab. In ihren Augen hatte Deutschland einen legitimen Verteidigungskrieg geführt und angesichts seiner imperialen Weltherrschaftspläne würden die überfallenen Entente-Mächte nun völlig zu Unrecht auf einer bedingungslosen Kapitulation verharren.
Antisemitismus als Problem?
Antisemitismus und ein mangelndes Bewusstsein dafür gab es damals schon auch ganz ohne Israel in der Friedensbewegung. Aus Bertha von Suttners (1843-1914) Tagebuch: „Wir waren noch im Kaukasus, als wir (…) vom Hofprediger Stoecker propagierten Antisemitismus Kunde erhielten. (…) Wir legten die Argumente gegen diesen Rückfall in das Mittelalter in verschiedenen Artikeln nieder (…) Die Artikel wurden uns zurück geschickt mit der Begründung: In Österreich gibt es keinen Antisemitismus. Und sollte sich aus Preußen etwas davon zu uns verpflanzen, so wäre das einzige richtige Verhalten dagegen: Verächtliches Stillschweigen. Das dieses Verhalten nicht das Richtige war, haben die späteren Ereignisse gezeigt. Gegen Unrecht- wenn man es als solches erkennt- muss man sich wehren. Da gibts nichts anderes.“
Massive Wirkung auf die öffentliche Meinung
Die Friedenskonferenzen wirkten massiv auf die öffentliche Meinung der Eliten der europäischen Länder ein. Aus dem Geist der Friedenskongresse heraus gründete der Schweizer Jean-Henri Dunant (1828-1910) das Rote Kreuz im Jahr 1863. König Johann von Sachsen (1801-1873) soll angesichts dessen angeblich gesagt haben: „Ich werde tun, was in meinen Kräften steht, denn sicherlich würde ein Volk, das sich nicht an diesem menschenfreundlichen Werke beteiligte, von der öffentlichen Meinung Europas in die Acht erklärt werden.“ Zunächst eine Lobby-Organisation, erreichte das Rote Kreuz, das bereits ein Jahr später 1864 in Genf Baden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großherzogtum Hessen, Italien, die Niederlande, Portugal, Preußen, die Schweiz, Spanien und Württemberg sich auf die erste Genfer Konvention einigten.
Das Schlachtfeld einhegen?
Die Autor*innen der Konvention halten Krieg für unabwendbar und notwendig. Da in Europa aber die Krönung der Zivilisation erreicht sei, müsse es auch im Krieg zivilisiert zugehen. Die Konvention verfügt, das man auch im Kriege menschlich zueinander sein müsse. Grundlegende Leitlinien sind, das man nur Soldat*innen im Kampf tötet, das man die Zivilbevölkerung in Ruhe lässt, das man Gefangene nicht gemein behandelt. Die Autor*innen der Konvention tun so, als könne man den Krieg und das Schlachtfeld von Rest der Gesellschaft trennen. Sie scheinen damit zunächst Erfolg zu haben: Ausgerechnet die Kabinettskriege der autoritären Monarchien des ausgehenden 19. Jahrhunderts sind tatsächlich recht stark auf dem Schlachtfeld eingehegt. Sie haben vorher und nachher nie wieder erreichte verhältnismäßig geringe Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
Drehtür-Effekt
Auf die Genfer Konferenz folgten weitere zwischenstaatliche Konferenzen. Diese verfeinerten das Regelwerk. Parallel dazu fanden weiter die Konferenzen der Friedensbewegung statt. Auf diesen sprachen zunehmend auch Diplomat*innen, während Aktivist*innen der Friedensbewegung als Expert*innen oder Multiplikator*innen einlud. So entsteht ein Drehtür-Effekt der personellen Kontakte, Vorstellungen und Ideen.
Der Haager Friedenskongress
Einen Meilenstein erreichte die Friedensbewegung 1989. In diesem Jahr fand der Den Haager Friedenskongress statt. Das darf man sich ungefähr schon heute wie die Konferenzen der UNO vorstellen: Ein diplomatisches Podium, sogenannte Side Events der NGOs drumherum und viel Berichterstattung. Die Konferenz begründete den ab 1899 in den Haag bestehenden Ständigen Schiedsgerichtshof. Seit 1913 sitzt dieser Schiedsgerichtshof im Friedenspalast. Diesen konnten ab sofort Staaten zur Klärung und Beilegung ihrer Differenzen anrufen. Das klappt bei kleinen Staaten, die keine Kohle für Krieg haben, oder bei wirtschaftlichen Anlässen, die keinen Krieg wert sind, bis heute auch recht gut.
Gründung der Deutschen Friedensgesellschaft
Jetzt, wo der Ball längst rollte, gründete sich 1892 auch die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK). Stolz, heute die angeblich älteste Friedensorganisation zu sein, hechelte sie also schon bei ihrer Gründung den Diskursen ihrer Zeit hinterher.
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
1893 folgte der nächste Meilenstein. Die bis heute bestehende Haager Konferenz für Internationales Privatrecht harmonisiert fortan das Privatrecht der unterzeichnenden Länder und hat auch einen Schiedsgerichtshof. Da ich weder im Inland noch im Ausland großartig Besitz habe, um den ich mich streiten könnte, habe ich das zuerst als für mich unwichtigen Kapitalisten-Kack abgestempelt. Aber da sich viele staatliche Streitereien an Ölquellen, Bodenschätzen und sonstigen Besitzstreitfragen entzünden, darf man die Wichtigkeit dieses Gremiums kaum unterschätzen. Für die Idee und die Einrichtung gab es mehrere Friedensnobelpreise und das Ding funktioniert bis heute leidlich gut.
Fortschritte bis zum 1. Weltkrieg
Aus dem Geist der alten Friedensbewegung heraus gründen sich 1896 die Olympischen Spiele, die zumindest bis heute auf der propagandistischen Ebene behaupten, dass sie einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten würden. Es folgt 1901 die erste Verleihung des Friedensnobelpreises. Auch die Kunstsprache Esperanto stammt aus der alten Friedensbewegung. So sollte die universale Verständigung auf den Konferenzen ermöglichen. 1907 folgte eine noch größere Friedenskonferenz, die die Genfer Konventionen zur Haagsche Landkriegsordnung weiter entwickelten. Auf einer für 1914 und 1915 geplanten Friedenskonferenz stand schon die Etablierung von etwas, was dem späteren Völkerbund recht nahe kam auf der Agenda. Doch der 1. Weltkrieg machte diese Pläne vorerst zunichte.
1. Weltkrieg
1914 kam es nach einem Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo zur Juli-Krise. Mit der Kriegserklärung Deutschlands am 1. August 1914 an England, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Russland mündete sie im 1. Weltkrieg. Weder Friedensbewegung noch die Sozialistische Internationale konnten dies stoppen. Die Entwicklung gab den sozialistischen Antimilitarist*innen Recht. Die Konferenzen und die Regeln und der Schiedsgerichtshof konnten den bis dahin mit Abstand größten europäischen Krieg nicht verhindern. Doch auch die Sozialist*innen bekleckerten sich nicht mit Rum. Statt zum Generalstreik aufzurufen, unterstützen sie als es soweit war größtenteils den Kriegskurs ihrer Regierungen.
Konferenz von Zimmerwald
Zwischen den Kriegen versuchten Aktivist*innen, an den Traditionen der Friedenskongresse festzuhalten. 37 sozialistische Antimilitarist*innen aus 12 Ländern trafen sich 1915 in der Schweiz zur Konferenz von Zimmerwald. Die Teilnehmer*innen lehnten die Burgfriedenspolitik ihrer Parteien ab und hatten die Tagung an ihren Parteileitungen vorbei organisiert. Die Organisator*innen um den Schweizer Sozialdemokraten Robert Grimm (1881-1958) wollten den Krieg klassisch mit Waffenstillständen und Verhandlungen beenden, der russische Bolschewik Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) in zur weltweiten sozialistischen Revolution nutzen. Die Konferenz nahm so die erneute Spaltung der Arbeiter*innenbewegung zwischen reformistisch und revolutionär vorweg. Es folgten zwei weitere Konferenzen 1916 im Schweizer Kliental und 1917 in Stockholm. Sie erreichten, das auch die bis 1914 in der Zweiten Internationalen organisierten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien sich ebenfalls 1917 in Schweden trafen.
Internationaler Frauenkongress, Den Haag
Auf der bürgerlichen Seite wird ausgerechnet mitten im Krieg der starke Anteil von Frauenrechtlerinnen, Feministinnen und Suffragetten in der Alten Friedensbewegung sichtbar. Diese organisierten auch großteils an den Chefinnen-Etagen ihrer Organisationen vorbei im Jahr 1915 einen „Internationalen Frauenkongress“, selbstverständlich in Den Haag. Im Gegenteil zu den recht überschaubaren Runden der Sozialist*innen versammelten sich hier über 1200 Frauen aus 12 Ländern. Sie forderten ein Ende des Kriegs, die Gleichberechtigung von Frauen, die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes und einer internationalen Organisation zur Schlichtung von Konflikten, und weitere Verbesserungen.
Wilsons 14 Punkte
Teile der Friedens- und vor allem der Frauenbewegung hatten massiven informellen Einfluss auf den US-Präsidenten Wodrow Wilson (1856-1924). Im Januar 1918 veröffentlichte er einen 14-Punkte-Plan, der die Friedensbedingungen der USA darlegte. Diese sahen neben einem Selbstbestimmungsrecht für alle Völker allgemeine Rüstungsbeschränkungen und die Gründung eines „allgemeinen Verbandes der Nationen“ vor der in Zukunft alle Streitigkeiten zwischen Staaten friedlich lösen solle.
Der Völkerbund
Als 1920 der Völkerbund seine Arbeit aufnahm, begleiteten dies wie in der guten alten Zeit auch die Friedensgesellschaften fast jährlich mit eigenen Konferenzen. Auch die Drehtüren zwischen den staatlichen Konferenzen und den Kongressen der NGOs etablierten sich wieder.
Zwischen den Staaten zerrieben
Doch ab 1930 ging es bergab. Immer mehr Demokratien wandelten sich in autoritäre Regime, der zunächst recht erfolgreiche Völkerbund fand in der Praxis immer weniger Gehör. Dieses Spannungsfeld und auch die kommende Unsicherheit in der internationalen Friedensbewegung darüber, wie man mit den kriegslüsternen faschistischen Staaten umgehen solle, zerrieb die Alte Friedensbewegung. Der letzte „Internationale Friedenskongress“ fand 1939 in Zürich statt.
Pablo Picassos Friedenstaube
Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg fand 1949 in Paris erneut ein angeblich Internationaler Friedenskongress statt. Der aus Spanien vertriebene Künstler Pablo Picasso (1881-1973) steuerte das bis heute bekannte Logo bei: Die stilisierte weiße Taube auf blauem Grund. Doch die politischen Vorzeichen hatten sich mit dem Beginn des Kalten Krieges geändert: Statt Vertreter*innen aus dem Bürger*innentum saßen dort nun größtenteils Vertreter*innen kommunistischer Parteien und deren Vorfeldorganisationen. Vom bisherigen informellen Einfluss auf die Eliten der europäischen Staaten konnte keine Rede mehr sein.
Zum Werkzeug sowjetischer Außenpolitik verkommen
Noch im selben Jahr zwang deshalb die französische Regierung unter Charles de Gaulle (1890-1970) das zunächst in Paris ansässige Organisations-Büro der Kongresse ins Ausland. 1950 fand der „Internationale Friedenskongress“ im stalinistisch regierten Warschau statt. Die „Internationalen Friedenskongresse“ gerieten ins Fahrwasser der sowjetischen Außenpolitik. Der hier gegründete „Weltfriedensrat“ und seine nationalen Ableger waren ein Instrument der sowjetischen Außenpolitik. Das dementierten seine Mitglieder selbstverständlich vehement, genau wie die Friedensbewegung heute nicht zu leugnenden Peinlichkeiten. Die Überbleibsel des „Deutschen Friedensrat“ sind sich heute nicht zu schade, in Anwesenheit von Spiegel TV ganz offen DDR-Liedgut anzustimmen (siehe Min. 0.38) : https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/israel-feinde-und-putin-versteher-im-schulterschluss-spiegel-tv-ueber-demos-in-deutschland-a-2b7c2777-26ea-4ddf-9dc2-986a0648f902
Blind für Vereinnahmungsversuche?
Auch heute veranstaltet die Friedensbewegung immer wieder „Internationale Friedenskonferenzen“. Diese haben zwar immer noch einen Fokus auf Teilnehmende und Organisator*innen aus den ehemals imperialistischen Ländern. Für etwas mehr Diversität sorgt heute die staatliche Beteiligung aus autoritären Folterstaaten; entweder ganz offen über den Regierungsappart, oder über den Umweg als GONGO. Aktuelles Beispiel dafür ist das „International Forum for Peace“ in Madrid im September 2026. Die Abschlussresolution unterzeichnete aus Deutschland Pax Christi. Angebliche Mitunterzeichnende sind die Madrider Botschaften von China, Kuba, Vietnam… Hier zeigt sich, dass das Suchen nach internationalen staatlichen Kooperationspartner*innen und nach der damit verbundenen Relevanz die Friedensbewegung blind für politische Instrumentalisierungsversuche von autoritären Regimen macht. Zum Glück fehlt solchen Veranstaltungen heute die für die Konferenzen der Alten Friedensbewegung so typische massive diskursive gesellschaftliche Wirkung und auch die Drehtüreffekte zur Politik.
Erfolg: UNO-Gründung
Dabei war die Alte Friedensbewegung zumindest in ihren Stammlanden, die im Kalten Krieg den „Westen“ bildeten, hoch erfolgreich. Ihre im 19. Jahrhundert noch utopischen Ideen prägten zunehmenden die westliche Weltpolitik. Denn mit der Gründung der UNO 1945 hatten die siegreichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg ziemlich genau die Vorstellungen der alten Friedensbewegung umgesetzt.
Spuren auch in der NATO-Charta
Auch mit der 1949 gegründeten Nato, die die heutige Friedensbewegung mehr den je verteufelt, hätte die Alte Friedensbewegung vermutlich gut leben können, beginnt die Präambel der Nato-Charta doch mit den Worten:
„Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben (…). Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.“
Kerninhalte der Alten Friedensbewegung finden sich auch im Artikel 1 der Nato-Charta:
„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“
Europa-Kongress 1948
1948 knüpften 700 Diplomat*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen, Industrielle und NGOs unter der Schirmherrschaft des damalige britischen Oppositionsführers und Ex-Premier Winston Churchill mit dem von Ursula von der Leyen erwähnten Europa-Kongress in Den Haag an die Vorkriegstradition an. Auf dem Kongress formulierten die Delegierten die Grundsätze der heutigen EU und den möglichen Weg dahin auf. Derart länderübergreifend diskursiv und ideologisch vorbereitet folgte 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) und 1957 mit den von Ursula von der Leyen erwähnten Römische Verträgen die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und EURATOMs.
Strategie der Alten Friedensbewegung
Wir sehen im Geschehen um den Europa-Kongress und die Gründung der EU genau die Strategie der Alten Friedensbewegung: Die europäische Bewegung erzeugte durch ein Nebeneinander von zivilgesellschaftlichen Kongressen und Politik zum einen enormen diskursiven Wirbel. Die parallel entstehenden Drehtür-Effekte verstärken dies. So entsteht zum einen gesellschaftlicher Druck auf die Politik, diese Ideen umzusetzen. Gleichzeitig bereitet der diskursive Wirbel den Boden dafür, das die Eliten und weite Teile der Gesellschaft die Umsetzung dieser Ideen akzeptieren.
Heute?
Ob das heute noch funktionieren würde? Ursula von der Leyen scheint daran zu glauben. In ihrer Rede zur Lage der Union im Februar 2026 sagte sie auch:
„Europas Glaube an die Zusammenarbeit ruht seit jeher im Streben nach Frieden (…) Vergessen wir niemals, wie unsere Union entstand. Völker, die sich so lange bekriegten, schlossen sich zusammen, um gemeinsam ihr Schicksal zu gestalten. Ein Schicksal in Frieden und Wohlstand, in Demokratie und Freiheit.“
Die EU-Kommissionspräsident*in beschwört damit den Mythos von der Friedensmacht Europa. Dieser Mythos zeigt, wie sehr im Europäischen Gedanken das Wirken der Alten Friedensbewegung nachhallt; einschließlich ihrer Widersprüche.
Mehr Infos:
Was bedeuten die pseudoreligiösen Deko-Elemente des Friedenspalastes?
https://vernetzungpartizipation.org/was-bedeuten-die-pseudoreligioesen-deko-elemente-des-friedenspalastes/
Hinweis:
Die Veranstaltungsreihe „Wir und die EU“ wird von der Europäischen Union im Rahmen von Erasmus + als Jugendpartizipationsprojekt gefördert.
Das Projekt wird finanziert von der Europäischen Union. Der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autor:innen wieder. Die EU-Kommission und Jugend für Europa haften nicht für Folgen aus der Wiederverwendung.