Mit unseren von der EU geförderten Jugend-Partizipationsprojekt „Wir und die EU“ waren wir vom 22. bis zum 27.9.2026 in Den Haag. Dort waren wir beim Internationalen Gerichtshof, dem Friedenspalast, Eurojust und bei Europol (und am Strand). Unser Besuch bei Europol lief jedoch anders als geplant. Zusammen mit unseren auf Pappschilder gemalten Fragen an die EU haben wir uns dort fotografiert. Die Antwort: Blaulicht, Straßensperre und vorläufige Festnahme zur Personalienkontrolle.
Wirklich handlungsfähig?
Europol ist gerade sehr viel in den Nachrichten. Den die EU-Kommission möchten den Etat der europäischen Polizeibehörde verdoppeln. Zur Begründung redet EU-Kommissionspräsident*in Ursula von der Leyen ständig davon, dass EUROPOL endlich eine echte handlungsfähige Polizeibehörde werden müsse1. Was sehr lustig ist, denn wenn EUROPOL erst noch handlungsfähig werden muss, was ist es denn bisher und wofür waren die Milliarden beim Aufbau der Behörde gut?
Was ist EUROPOL?
Europol ist eine Agentur der EU. Sie vernetzt die Polizeibehörden in Europa. Dabei ist Europol kein FBI, von dem Beamte einfach wie im Film irgendwo auftauchen und den lokalen Cops die Fälle klauen, um dann alles zu vertuschen. Europol soll eigentlich lokalen Polizeibehörden die Vernetzung und Kommunikation mit anderen lokalen Polizeibehörden in der EU erleichtern und so Vernetzungsservice auf Anforderung machen. Und das eigentlich auch nur, bei EU-relevanten Fällen mit mehreren beteiligten EU-Staaten.
Erfolge von EUROPOL?
Zu diesen Fällen gehören z. B die Operation „Fabryka“, die Europol im Januar 2026 als „historischer Erfolg“ im Kampf gegen Drogenhandel feierte. Damals razzten laut Europols eigenen Angaben, die sich mangels weiterer Quellen nicht unabhängig überprüfen lassen, lokale Polizei-Behörden angeblich in sechs Ländern angeblich 24 Drogenlabore und 16 Chemikalienlager und verhafteten angeblich 85 Verdächtige.2 Aktuell im September 2026 feiert sich Europol dafür, dass sie ein Lebensmittel-Betrugskartell zerschlagen hätten. Die Gangster sollen ausgediente, mit Medikamenten und sonstigem Zeug vollgepumpte Rennpferde als Zutat für Lasagne, Kottbullar oder Salami verkauft haben. Deshalb rockten in Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Irland 200 lokale Cops wieder 24 Anlagen, um über 1000 Pferde zu kontrollieren.3
Daten gegen Migration
Europol sieht seine eigene Kern-Kompetenz darin, großen unstrukturierte Datenmengen präventiv zu speichern und auszuwerten. So soll lokalen Polizeibehörden der Umgang mit Migrant*innen erleichtert werden. Das schütze angeblich Migrant*innen. Dabei sagt u.a. das UN-Geflüchtetenhilfswerk, dass die größte und häufigste Gefahr, die Migrant*innen auf ihrer Reise droht, gewalttätige Übergriffe von Polizist*innen sind.4 De facto soll Europol also den lokalen Polizeien helfen, Migration weiter zu kriminalisieren.
Schwarzes Datenloch
Migrant*innen kriminalisieren und das mit netten Propaganda-Blabla zu kaschieren findet auch die EU-Kommission gut. Das wissen sie auch bei EUROPOL und deswegen haben die ein Schwarzes Loch für Daten gebaut. Sie haben einfach alles was sie kriegen konnten und vor allem Daten von Leuten, die FRONTEX kritisieren oder Migrant*innen helfen, in eine gesetzlich nicht vorgesehene, geheim betriebene, weder registrierte und noch kontrollierte Datenbank getan, auf die Europol-Beamt*innen ohne jede Limitierung oder Protokollierung zugreifen können5. Als 2019 dieses illegale Schwarze Datenloch 420 Mal so groß war wie die legal erhobenen Daten haben sich die Techniker*innen beschwert, dass das so nicht geht, weil das Schwarze Datenloch langsam aber sicher den Server frisst6.
Sexleben ausgedacht und gespeichert
Wie politisch motiviert und gemein die Datenspeicherung bei Europol abläuft, sagt die spanisch-marokanische Aktivistin Helena Maleno in einem Interview. Helena informiert Behörden, wenn Migrant:innen auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten. Daraus machte Europol in seiner Datenbank: „Mein ganzes Leben war in dieser Polizeiakte: meine Verwandten, meine Anrufe bei meiner Mutter, sogar falsche Angaben über mein Sexualleben. Sie wollten mich als sexuell freizügige Lesbe darstellen und mich über Moralvorstellungen diskreditieren“ 7.
Legal, Illegal, Scheißegal?
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat das dann auch gerügt, und ein Gericht hat das auch für Illegal befunden. Ist EUROPOL aber egal, sie behalten ihre illegalen Daten einfach illegal weiter8. Weil sie sonst ihre Arbeit nicht machen könnten sagen sie. Wie vertrauenswürdig ist eine Polizei, die behauptet, ihre Arbeit nur machen zu können, wenn sie Gesetze bricht?
Das Schwarze Loch legalisieren
Das sieht die EU-Kommission auch so, und so wird der Datenmissbrauch von Europol nach und nach legalisiert und Europol auch umgebaut9. So Fälle klauende Agenten, die selbstständig ermitteln, Türen eintreten und filmreif verhaften darf EUROPOL aber immer noch nicht entsenden. Allerdings darf Europol Kontaktbeamte entsenden. Und die dürfen dann zusammen mit lokalen Cops alles, was lokale Cops auch dürfen. Mittlerweile braucht Europol nicht mehr nur zu warten, bis wer ihren Service will. Sie dürfen mittlerweile einzelne EU-Staaten anstupsen, ob sie nicht irgendwas ermitteln wollen. Und die Regel, dass die Sachen mehrere EU-Staaten betreffen müssen, gibt es auch nicht mehr.
Daten aus und für Folter-Diktaturen
Europol sammelt auch Daten von Drittstaaten. Aktuell feiert EUROPOL seinen neuen Datentauschvertrag mit Jordanien10. Doch wie die Daten in Diktaturen wie Jordanien entstehen, oder was die Folterknecht*innen dort mit den Daten aus der EU anstellen? Großes Schweigen bei Europol. Dabei ist das keine graue Theorie: Für Helenas Akte ist belegt, das Europol diese einfach so an Marokko weiter gab.11
Viele Fragen
Wir haben zu Europol viele Fragen. Und die hätten wir bei unseren Besuch in Den Haag auch gerne Europol gestellt. Zum Beispiel zu Helenas Akte und den typisch Male-gaze-Lesben-Porno-Fantasien da drin: Wie kommt man auf so eine Idee? Arbeiten an den Rechnern bei Europol und Frontex nur Dudes? Das da keiner rechtzeitig „Stop!“ sagt, sondern alle das offensichtlich total normal und angemessen finden, gibt mir eine Befürchtung davon, wie sexistisch und rechtsdrehend man sich den ganz normalen alltäglichen Beat da vorstellen muss… Leider hatte Europol in der Zeit als wir da waren, eine fette Konferenz zu Datacrime und Datenschutz, die leider so geheim war, das sie nicht öffentlich war. Und deswegen hatten sie leider auch keine Zeit für uns und unsere Fragen.
Fotos mit Logo
Wir sind natürlich trotzdem hingegangen, um unsere Fragen zu stellen. Symbolisch, auf Schildern, die wir vor dem dicken fetten Zaun der Behörde auf öffentlichem Grund hochhalten. Europol hat am Gebäude im vierten oder fünften Stock einen dicken fetten Schriftzug mit Logo. Und die Tram-Strecke in der Mitte der Straße davor ist stillgelegt, sodass man da wunderbar mit seinen symbolischen Fragen zum Foto machen stehen und Fotos machen kann mit dem Logo an genau der richtigen Stelle.
Kein Problem?
Das haben wir im Januar auch bei unserem Besuch in Brüssel bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament und im Dezember in Berlin vor dem Haus der EU-Kommission gemacht. Problemlos, wie es in Demokratien üblich sein sollte. Bei Europol führte das jedoch zu einem mittleren Polizeieinsatz.
Straßensperrung mit Blaulicht
Ein Streifenwagen sperrte mit Blaulicht die Straße. Ein zweiter Streifenwagen schnitt uns den Weg ab. Die Beamt*innen sprangen heraus, forderten uns auf, stehen zu bleiben und die ID-Card rauszurücken. Grund: Hat ihr Hauptkommissar befohlen. Das sei ihr Job: Daten sammeln von Leuten, die Fragen an internationale Behörden haben. Wir zeigten unsere Ausweise, die Cops fotografierten diese und schickten die Daten an die Zentrale und warteten auf Antworten. Nach etwa 30 Minuten durften wir wieder gehen. Um hier fair zu bleiben: Die Cops von Den Haag haben sich uns gegenüber angemessen verhalten. Kein dummes Gemackere, keine Einschüchterungsversuche, kein Rumschupsen, keine physische Gewalt wie in Berlin durchaus üblich.
Schwarze Löcher erodieren Vertrauen
Wie soll man Vertrauen zu einer Polizeibehörde haben soll, die erst Schwarze Datenlöcher baut, diese dann trotz anderslautenden Urteilen behält und keinen Bock auf dumme Fragen in der Öffentlichkeit hat? Die Möglichkeit, für Meinungsäußerungen mit der Polizei Bekanntschaft zu machen und in irgendwelchen Datenbanken legaler wie illegaler Art zu landen, hält auch ziemlich sicher Menschen davon ab, ihre Meinung zu äußern, oder gar zu protestieren. Das zeigte sich auch in unserer Gruppe. Wir hatten in unseren Planungen und Vorbesprechung von Anfang an die Möglichkeit von Polizeikontakt und einer Kontrolle und anschließender Speicherung der persönlichen Daten mit einbezogen. Das führte dazu, dass etwa 2/3 der Gruppe beschlossen, dass ihnen das mit den Fragen an die EU bei Europol doch nicht mehr so wichtig ist.
Daten-Einsicht?
Mal gucken, wo unsere Daten landen; wir bleiben da natürlich dran. Unser Projekt „Wir und die EU“ läuft noch 8 Monate, es soll jungen Erwachsenen deutlich machen, was der Alltag der EU-Behörden mit ihren eigenen Alltag zu tun hat, und am Ende soll eine spannende Ausstellung stehen.Was läge da näher, als jetzt Europol mit Anfragen zum Verbleib unserer Daten auf die Nerven zu gehen. Europol hat dafür sogar ein Formular:
https://www.europol.europa.eu/publications-events/request-access
Bürger*innen anlügen?
Das werden wir in den nächsten Tagen machen und wir sind schon gespannt auf die Antworten. Europol darf beim Antworten übrigens lügen. Und wir fragen uns, wie vertrauenswürdig ist eine Polizeibehörde, die ihre Bürger*innen anlügen darf? Das wird sicher auch auf die ein oder andere Art Eingang in unsere Ausstellung finden werden. Dazu laden wir auch den Chef von Europol ein. Weit hat er es ja nicht: Er ist vom BKA , deren nächste Filiale ist in Treptow.
Was ist die Vereinigung für Vernetzung und Partizipation e. V.?
Die Vereinigung für Vernetzung und Partizipation ist ein beim Amtsgerichts Charlottenburg eingetragener Verein. Das Finanzamt Treptow-Köpenick hat ihn als gemeinnützig anerkannt. Seine Mitglieder organisieren seit 2022 Projekte der Jugendbeteiligung vor allem in Berlin. Förderungen durch die EU erhält der Verein seit 2023.
Ausgezeichnet von der EU
Im aktuellen Wirkungsbericht 2025 für das Förder-Programm Erasmus+ zeichnete die EU das Solidaritäts-Projekt „Skills for democracy. Engagement leicht gemacht!“ der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation als Beispiel guter Praxis aus: https://vernetzungpartizipation.org/beispiel-guter-praxis-eu-lobt-unser-skillshare-projekt/
Was sind Jugendpartizipationsprojekte?
Im Rahmen des für Hochschulkooperationen bekannten Förderprogramms „Erasmus+“ unterstützt die EU auch sogenannte Jugendpartizipationsprojekte. Diese werden von jungen Menschen zwischen 13 und 30 Jahren selbstständig umgesetzt. Sie dauern zwischen drei und vierundzwanzig Monaten. Sie sollen junge Menschen in die Lage versetzen, sich Gehör zu verschaffen, etwa durch die Formulierung von Standpunkten, Vorschlägen und Empfehlungen, insbesondere zur Gestaltung und Umsetzung von Jugendpolitik in Europa.
Bürger*inneninitiativen und kreative Aktionen im öffentlichen Raum
Die EU stellt dabei im Leitfaden des Förderprogramms klar, dass Jugendpartizipationsprojekte auch in Form von Bürgerinitiativen und Aktivismus stattfinden können. Konkrete förderungsfähige Beispiele sind Besuche bei EU-Institutionen, Kampagnen zur Europawahl, Internationale Ideenwerkstatt zu Europäischen Jugendzielen und kreative Aktionen im öffentlichen Raum. Mehr Infos zur Förderung von Partizipationsprojekten: https://www.jugendfuereuropa.de/erasmus-jugend/foerderformate/jugendpartizipationsprojekte
Fußnoten:
1Z. B. making Europol ‚a truly operational police agency‘ am 18.7.2024 im EU-Parlament. Ganze Rede hier: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/fr/document/EPRS_BRI(2026)774717
2Die Jubelmeldung der dpa ist u.a. hier frei zugänglich: https://www.zeit.de/news/2026-01/21/europol-historischer-erfolg-im-kampf-gegen-drogenhandel
3Pressemitteilung Europol: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/thousands-of-horses-caught-in-europe-wide-trafficking-scheme
4https://www.cilip.de/2025/08/21/wer-moechte-eine-europaeische-polizei-die-entfesselte-expansion-von-europol/
5 https://www.cilip.de/2026/08/02/unbekannte-europol-plattformen-mit-sensiblen-daten/
6https://correctiv.org/datenschutz/2026/05/05/sie-schuetzen-das-gesetz-und-brechen-es-europols-schatten-it-aufgedeckt/
7https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/
8Hier schreibt Europol, warum alles super sei und wir uns keine Sorgen machen brauchen, wenn sie illegal Daten sammeln und nichts löschen: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/fact-check-clarifying-claims-about-europols-operational-processing-environments
9https://www.cilip.de/2025/08/21/wer-moechte-eine-europaeische-polizei-die-entfesselte-expansion-von-europol/
10Pressemeldung von Europol: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/europol-signs-working-arrangement-public-security-directorate-of-hashemite-kingdom-of-jordan
11https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/#campaign-landtagswahl2026__banner
Mehr Infos:
Was ist Europol? Unser Vorbereitungsworkshop:
https://vernetzungpartizipation.org/workshop-europol/
Was wir in Den Haag sonst so erlebten:
https://vernetzungpartizipation.org/was-wir-in-den-haag-abseits-des-programms-erlebten/
MIt Putin durch Den Haag:
https://vernetzungpartizipation.org/mit-putin-durch-den-haag/
Hinweis:
Die Veranstaltungsreihe „Wir und die EU“ wird von der Europäischen Union im Rahmen von Erasmus + als Jugendpartizipationsprojekt gefördert.
Das Projekt wird finanziert von der Europäischen Union. Der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autor:innen wieder. Die EU-Kommission und Jugend für Europa haften nicht für Folgen aus der Wiederverwendung.