Wir waren bei Eurojust! Mit unserem Jugendpartyzipationsprojekt „Wir und die EU“. Bei Eurojust gabs erstaunlich guten Kaffee, spannede Microphones zum Rumallbern und einen Input einer Pressesprecher*in. Sie erklärte, am Beispiel der Jagd auf russische Wegwerf-Terroristen, wofür Eurojust da ist und wie es funktioniert. Wir lernten: Zum an die Kette legen der russichen Schattentanker fehlt in der EU bisher der politische Wille. Und Papp-Putin hatten wir na klar auch im Gepäck.
Voller Gedanken, Fragen und Ideen aus unserem Eurojust-Workshop am Vormittag standen wir wenige Stunden später vor der Zentrale der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust). Dort hatten wir eine Verabredung mit einer Pressesprcher*in, die uns in einem Vortrag ihre Agentur vorstellen würde. Nachdem wir uns in einer typischen Flughafenkontrolle durchleuchten ließen und unsere Personalien kontrolliert wurden, standen wir auch schon im schicken Foyer der 2017 fertig gestellten Eurojust-Zentrale.
Beim Kaffee holen abgehängt
Dort begrüßte uns ein Hipster-Café mit erstaunlich erschwinglichen Preisen. „Schnell noch Kaffee holen, unser Termin ist erst in 10 Minuten! „Während ich mit zwei anderen auf den Kaffee wartete, begrüßte eine Mitarbeiter*in den Rest der Gruppe und führte sie eine Treppe runter. Mich überraschte, wie wenig sich das Eurojust-Personal bemühte, einen Überblick zu behalten, wer von uns wo ist. Ein bisschen frage ich mich schon, wie weit wir abgehängtes Kaffetrinker*innen-Trio wohl gekommen wären, wenn wir irgendeine andere Treppe genommen hätten?
Kaffee kostenlos
Aber gut, mit frisch gezapften Cappuccino gingen wir schnell die Treppe runter, bei der wir zuvor unsere Gruppe aus den Augen verloren hatten. Vor dem Eingang zum Konferenzraum, in dem unsere Verabredung stattfinden würde, fanden wir sie wieder. Ärgerlich: Direkt davor stand eine Kaffeemaschine, aus dem sich unsere Gruppenmitglieder bereits munter kostenlos Kaffee in Pappbecher füllten. Pfft, unser Hipster-Kaffee war bestimmt viel leckerer!
Krawatte, Pumps und Cargo-Shorts
Im Flur vor dem Konferenzraum wartete auch eine andere Besucher*innengruppe: Jurastudent*innen aus Liechtenstein. Auch einige Eurojust-Mitarbeiter*innen hingen hier ab. Unsere Gruppe fiel da merkbar raus. Statt schick mit Krawatte, Pumps und strahlendem Lächeln Jurist*innen-Smalltalk zu machen, fläzte sich unsereins in Cargo-Shorts auf der Couch und wartete auf den Termin.
Inoffizieller Sound-Check
Dann war es schließlich so weit: Die Pressesprecher*in begrüßte unsere Gruppe und führte uns in den Konferenzsaal. Weil da sonst Jurist*innen aus verschiedenen Ländern miteinander reden, war der Saal umgeben von Dolmetscherkabinen und jeder Platz hatte ein eigenes Mikrofon. Schnell fand unsere Gruppe den Knopf zum Aktivieren des Mikrofons: „Mic check, Mic check!“ Allgemeines Gekichere; zum großen Vergnügen unserer Gruppe waren die Mikros tatsächlich laut gestellt.
Was ist Eurojust?
Schließlich setzte sich die Pressesprecher*in auf das Podium, begrüßte uns und startete ihren Vortrag. Was ist eigentlich Eurojust? In dem Gebäude, in dem wir saßen, hat jedes EU-Land (außer Dänemark, die wollten nicht mitspielen) ein sogenanntes „nationales Mitglied“. Das sind betagte Jurist*innen, die zusammen mit unterstützendem Personal von ihrem Mitgliedsstaat entsendet werden und im Eurojust-Gebäude ihr eigenes Büro haben. Das Büro des jeweiligen nationalen Mitglieds ist eine Art Mini-Botschaft im Eurojust-Gebäude. Alle zwei Wochen treffen sich alle nationalen Mitglieder zum Plenum. Dort können Mitglieder Fälle aus ihrem Heimatland einbringen, die mindestens ein anderes Land betreffen. Das Plenum beschließt dann, ob daraus ein Eurojust-Fall wird (laut der Pressesprecher*in stimmt das Plenum eigentlich immer dafür).
Um was für Fälle kümmert sich Eurojust?
Im Prinzip kann Eurojust alle Fälle bearbeiten, die über EU-Grenzen hinweg mindestens zwei Länder betrifft. Laut Statistik aus der Präsentation geht es hauptsächlich um Betrug, Geldwäsche und Drogenhandel. Aber auch die Verfolgung von Leuten, die angeblich Flüchtenden über die Grenze helfen, stand mit auf der Liste.
Wegwerfagent*innen jagen
Die Pressesprecher*in nannte ein interessantes reales Beispiel. Im Juli 2024 schickten Leute aus Litauen selbstentzündende Pakete nach Großbritannien und nach Polen. Der Pressesprecher*in war wichtig zu betonen, dass Eurojust keine Aussage dazu mache, welches Land womöglich hinter diesen Anschlägen stecke. Laut Medienberichten scheint aber ziemlich geklärt, dass die Leute aus Litauen von Russland über Telegram als Wegwerfagent*innen rekrutiert wurden. Eins der Pakete entzündete sich auf dem Weg am Leipziger Flughafen selbst. Deutschland brachte den Fall bei Eurojust ein. Die litauschen Behörden rockten die Absendestation, von der die Pakete verschickt wurden. So kamen sie auf die Spur eines vierten Pakets, dessen Zündung nicht ausgelöst hatte. Bei der Suche half auch Eurojust mit einem Joint Investigation Team.
Was ist ein Joint Investigation Team?
Nachdem das Plenum beschließt, Eurojust-Ressourcen für einen solchen Fall zur Verfügung zu stellen, gründen die vom Fall betroffenen Staaten ein sogenanntes Joint Investigation Team (JIT). Die treffen sich dann regelmäßig, um den Fall zu besprechen, zum Beispiel im Konferenzsaal, in dem wir den Vortrag hörten. In solchen Teams können auch Vertreter*innen aus Nicht-EU-Staaten sitzen. Denn Eurojust hat Kooperationsverträge 12 Nicht-EU-Staaten, darunter zum Beispiel die Ukraine, Großbritannien und die USA. Die entsenden dann jeweils einen „Liaison Prosecutor“, der im Grunde die selbe Rolle einnimmt wie ein nationales Mitglied, nur nicht im großen Plenum mit dabei sein darf. Außerdem sitzen in den JITs auch Vertreter*innen der nationalen Strafverfolgungsbehörden.
Was machen JITs?
Und was macht so ein JIT dann? Es klärt zum Beispiel die Frage, vor welches Gericht man die Leute stellen möchte. Denn für das selbe Verbrechen darf man nur in einem EU-Land ein Gerichtsverfahren bekommen. Die EU-Länder haben jeweils eigenständige Regelungen, zum Beispiel zum Beweisverwertungsverbot. Eurojust guckt sich die vorliegenden Beweise an und fragt sich dann, in welchem Land sie am besten vor Gericht benutzt werden können. JITs können auch Hausdurchsuchungen und Verhaftungen koordinieren, so dass sie über mehrere EU-Staaten hinweg zur gleichen Zeit passieren. Im Beispiel mit den selbstentzündenden Paketen wurden mittlerweile 22 Verdächtige verhaftet und Gerichtsverfahren in Polen und Litauen stehen an.
Keine europäische Staatsanwaltschaft
Was die Pressesprecher*in immer wieder betonte: Eurojust ist keine Staatsanwaltschaft. Die strafrechtliche Verfolgung liegt am Ende immer bei den Nationalstaaten. Eurojust bietet lediglich eine Plattform, über die sich die EU-Staaten miteinander koordinieren können. Auf unsere Fragen dazu, warum Eurojust zum Beispiel nichts gegen die russische Schattenflotte oder ähnliches mache, hatte die Pressesprecher*in daher auch immer die gleiche, einfache Antwort: „Weil Mitgliedsstaaten das als Eurojust-Fall vorschlagen müssen.“
Andere Kultur als bei Europol
Es wirkt auch nicht, als hätten Eurojusts Mitarbeiter*innen irgendwelche Ambitionen, eine echte Staatsanwaltschaft zu werden. In ihrem Vortrag erwähnte die Pressesprecher*in beiläufig, dass Fälle zwar theoretisch auch auf Eigeninitiative von Eurojust gestartet werden könnten, dass dies aber praktisch nie passiere. Das ist ein sehr anderer Beat als bei Europol, deren Mitarbeiter*innen auf eigene Initiative zum Beispiel eine illegale Schattendatenbank anlegten. Mit der Kommission handelte Europol außerdem aus, dass sie mittlerweile auf eigene Initiative den nationalen Polizeien Fälle zur strafrechtlichen Verfolgung vorschlagen dürfen. Die Pressesprecher*in erklärte auf eine Frage aus dem Publikum, dass bei Europol eine „ganz andere Kultur“ herrsche als bei Eurojust. Bei Europol sei man eher grundsätzlich am Sammeln von Beweisen und Daten interessiert, bei Eurojust ginge es primär um deren ordentliche juristische Verwendbarkeit. Trotzdem arbeite man eng zusammen, das Gebäude sei ja auch gleich gegenüber und man besuche sich regelmäßig.
Fazit: Einblick begrenzt
Was habe ich gelernt? Vor allem, dass es Eurojust überhaupt gibt. Dafür, wie unbekannt die Agentur ist (der Liechtensteiner Jura-Prof meinte, selbst Jurist*innen würden Eurojust nicht kennen), ist sie doch relativ wichtig. Es war spannend, die Struktur und Arbeitsweise von Eurojust kennenzulernen und die Kultur vor Ort ein Stück weit zu erleben. Konkreteren Fragen und Ideen, die wir zum Beispiel dazu hatten, welche Rolle Eurojust bei der Verfolgung von Verbrechen im russischen Krieg gegen die Ukraine und in der hybriden Kriegsführung gegen Europa spielen könnte, blieben leider eher unbeantwortet. Das war aber auch nicht überraschend: Eine Kernaufgabe der Pressesprecher*in ist es, die Behörde nicht angreifbar zu machen. Wie sie meinte, sei es den bei Eurojust arbeitenden Jurist*innen am liebsten, man müsste gar nicht mit der Öffentlichkeit interagieren. Der Einblick, den wir in die Arbeit der Agentur bekommen konnten, bleibt damit leider begrenzt.
Und den Putin hatten wir na klar auch mit dabei. Gab keinen Ärger.
Die Veranstaltung wird von der Europäischen Union im Rahmen von Erasmus + als Jugendpartizipationsprojekt gefördert.
Das Projekt wird finanziert von der Europäischen Union. Der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autor:innen wieder. Die EU-Kommission und Jugend für Europa haften nicht für Folgen aus der Wiederverwendung.